Der Kassenanschlag 2010 mit den damit verbundenen Beförderungen soll im Juli 2010 an die Bundespolizeidirektionen, die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium freigegeben werden. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt. Damit können die, aus Planstellenhebungen möglichen Beförderungen durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Beförderungsreihenfolgelisten inzwischen erstellt sind, so dass eine zügige Ausschöpfung des Haushaltes 2010 möglich ist.

Die GdP Kreisgruppe Rhein- Mosel bestätigt den aktuellen Bericht des Bundesrechungshofes (BRH).  Demnach bemängelt der BRH fehlendes Personal bei der Bundespolizei. Dienststellen sollen unbesetzt sein, Streifen ausfallen. Klaus Engel, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Rhein- Mosel: „Seit Jahren weißen wir auf die Situation hin und bemängeln, dass Reviere teilweise unbesetzt sind und die Sicherheit in Zügen sowie auf Bahnhöfen nicht optimal gewährleistet werden kann.

Der Bundesrechnungshof überprüft derzeit die Situation bei der Bundespolizei und hat dem Innenministerium bereits einen ersten Zwischenbericht zugestellt, aus dem die “Süddeutsche Zeitung” zitierte. Danach sollen bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei so wenige Beamte im Einsatz sein, dass eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden könne.

Nach Ansicht der GdP ist deutlich mehr Personal in den Zügen und auf Bahnhöfen erforderlich. Sowohl bei der Bahn, als auch bei der Bundespolizei. Engel weiter: „Wenn die Bahn es ernst mit der Sicherheit- und Ordnungspartnerschaft meint, muss sie auch Personal zur Verfügung stellen“. Die Bundespolizei kann zurzeit eine flächendeckende Präsenz auf Bahnhöfen in Rheinland- Pfalz nicht sicherstellen, da  ca. 25 % Beamtenstellen nicht besetzt sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weißt seit Monaten auf die Problematik hin. Bundesweit fehlen der Bundespolizei 1800 Beamte. Zudem werden ca. 1000 Beamte außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben unter anderem auch in Auslandseinsätzen verwendet, ohne dass hierfür ein entsprechender Ersatz vorhanden ist.

Für die Gewerkschaft der Polizei kommt dieses Ergebnis alles andere als überraschend. “Wir haben erheblichen Personalmangel  in allen Bereichen und eine  permanente Überlastung der Polizeibeamten, die sich auch in zunehmenden Erkrankungen ausdrückt“, so Engel weiter.

Wir fordern den Bundesinnenminister auf, diese Personallücken auch durch zusätzliche Einstellungen schnellstens zu schließen und damit die polizeiliche Handlungsfähigkeit der Bundespolizei wieder herzustellen.

Euch und euren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang in das Jahr 2010. Insbesondere den Kollegen/innen die Dienst verrichten müssen wünschen wir eine ruhige, stressfreie Arbeitszeit.

Eure Kreisgruppe Rhein-Mosel

Berlin/Hilden, den 01. Dezember 2009: “Die Bundespolizei ist die am schlechtesten bezahlte Polizei in Deutschland im Vergleich mit allen Polizeien der Bundesländer”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (56) in Berlin fest. Ausweislich der aktuellen Haushaltszahlen befinden sich lediglich 1,0 der Bundespolizisten im höheren Dienst, 26,7 % sind dem gehobenen Dienst zugeordnet und 72,3 % der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werden aus dem mittleren Dienst bezahlt.   Im Saarland werden dagegen bereits 91% der Polizisten aus Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes bezahlt.  Auch alle neuen Bundesländer haben deutlich höhere Anteile als die Bundespolizei. “Diese Situation ist angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei den höchsten Personalanteil an Auslandseinsätzen in Krisengebieten stellt, durch ständige, bundesweite Einsätze auch im Inland die höchste Mobilität einzubringen hat und an den Grenzen, den Flughäfen und den Bahnhöfen in besonders schwierigen und sensiblen Kriminalitätsräumen eingesetzt wird, vollkommen unakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig fehlen 1.800 Beschäftige der Bundespolizei, für die Arbeitsplätze in den Dienststellen und Behörden der Bundespolizei eingerichtet sind. Die Bundeskanzlerin hat vor den Bundestagswahlen eine Erhöhung des Personals der Bundespolizei gefordert. Wir fordern Frau Dr. Merkel auf,  jetzt dafür zu sorgen, dass zumindest die bereits eingerichtete Bundespolizeiorganisation mit Beschäftigten aufgefüllt und die Bundespolizei endlich auch so bezahlt wird, wie die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern,” so Scheuring für die Gewerkschaft der Polizei.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Herr Präsident Matthias Seeger kam am 06.11.2009 zum Bundespolizeirevier am Koblenzer Hauptbahnhof, und sprach dort mit Mitarbeitern. Durch den Vorsitzenden der Kreisgruppe Rhein-Mosel wurden nachfolgende

Forderungen der GDP Kreisgruppe Rhein Mosel an Herrn Präsident Seeger vorgetragen:

 - zeitnahe Umsetzung der Reform, um die Aufgaben wieder ordnungsgemäß und zielführend wahrnehmen zu können. 

- Vorübergehende Abhilfe durch Zuweisung (Abordnung) von Kräften (15-20) in die Inspektion Trier 

- Sofort Personal ziehen lassen, die aus den Gebieten mit Personalüberhang freiwillig kommen wollen!  

- Verschiebung von 10 Planstellen zu Gunsten Flughafen Hahn 

- Sofortige Ausbildungsoffensive mit regionalem Bezug Werbung in den personellen Aufwuchsgebieten – Gleichbehandlung mit Ballungsräumen. 

Sicherheitslage und Fußball – Einsätze  

Sehr geehrter Herr Dr. Zwanziger,  

in und außerhalb der Stadien agierende Gewalttäter werfen nicht nur aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei zunehmend einen dunklen Schatten auf den Fußball. 

Die Zahl der Polizei-Einsätze und der eingesetzten Beamtinnen und Beamten anlässlich von Fußballspielen nimmt weiter zu. Die brachiale Brutalität, die den Einsatzkräften – auch auf den An- und Abfahrtwegen – vermehrt entgegenschlägt, lässt selbst erfahrenen Polizeiführern den Atem stocken und uns als größte Arbeitnehmervertretung der Polizeibeschäftigten oftmals fassungslos zurück.  

In unserem Frankfurter Gespräch im November letzten Jahres hatte ich das Gefühl, dass, nicht nur ihre Organisation, sondern auch Sie persönlich mit großer Besorgnis beobachten, welch fatale Entwicklung die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen nimmt.  

Trotz mancher Irritationen möchten wird den Gesprächsfaden-faden nicht abreißen lassen und Sie auf die sich verschärfende Sicherheitslage hinweisen. Denn nach unserer Auffassung sind wir gemeinsam in der Pflicht. Es ist nicht nur die Randale, so kürzlich beispielsweise in Dortmund, Kaiserlautern oder Halle, die uns umtreibt; es ist nun vielmehr eine sich etablierende Grundhaltung des Hasses gegenüber der Polizei, die von einem Teil so genannter Fußball-Fans weder verdeckt, sondern blank und offen, zur Nachahmung einladend, zur Schau getragen wird. 

Wir würden es sehr begrüßen wenn Sie, Herr Dr. Zwanziger, sich dieses Themas verstärkt annehmen. Unserer Auffassung nach haben diejenigen in Fußballstadien nichts zu suchen, die menschenverachtende „Geistes“-Haltungen wie „A.C.A.B. – All Cops are Bastards“ auf Transparenten, auf Jacken oder als Tätowierungen – teils in Runenschrift – polizeilichen Einsatzkräften entgegen halten. Für unsere Kolleginnen und Kollegen, denen die dienstfreien Wochenenden zu Gewährleistung der Sicherheit von Fußballspielen gestrichen werden, ist dies eine nicht zu akzeptierende  Geringschätzung ihrer Menschenwürde. 

Üben Sie aufgrund Ihrer Position als Erster Vertreter des deutschen Fußballs Ihren maßgeblichen Einfluss auf die Vereine, ganz egal, ob im Profi- oder Amateurbereich aus und helfen Sie mit aller Entschiedenheit und Konsequenz dabei mit, den zerstörerischen Hass und die massive Gewalt aus dem Stadion und dessen Umfeld zu vertreiben.  

Im Namen meiner Organisation biete ich Ihnen dazu gerne unsere Unterstützung an.  

Mit freundlichen Grüßen 

Konrad Freiberg 

Berlin. „Woche für Woche hochtourige Unterstützungseinsätze mit beträchtlichen Belastungen, eine sich aufschaukelnde massive Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremen, ein hohes Risiko, schwer verletzt zu werden, teils lange An- und Abfahrten, kaum Freizeit und kein Ende der Einsatzlagen in Sicht“, zeichnet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ein düsteres Bild der aktuellen Situation bei den polizeilichen Einsatzkräften in Ländern und Bund. Angesichts eines weiteren personalintensiven Wochenendes mit der bevorstehenden Großlage im Hamburger Schanzenviertel, Neonazi-Aufzügen und Festen in vier Ländern, linksextremistischen Gegendemonstrationen, eines kompletten Fußballspieltages und zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen müsse die Politik bald die Notbremse ziehen. Freiberg: „Bevor die Einsatzkräfte zwischen Personalarmut und Aufgabenfülle endgültig zerrieben werden, muss die Politik die Wahl treffen, welche Veranstaltungen aufgrund von Personalengpässen bei der Polizei ausfallen müssen.“ Die Mehrheit der Länder hätten, so Freiberg, jahrelang einen massiven Personalabbau bei der Polizei zur Entlastung ihrer Haushalte betrieben. Ergebnis dieser fatalen Sparpolitik sei, dass diese Länder nun bei den anderen regelmäßig als Bittsteller auf der Matte stünden und um Unterstützung flehten. Auch die Unterstützungsanfragen an die Bundespolizei hätten dabei stark zugenommen. Freiberg: „Unterstützung kann aber oft nicht mehr gewährt werden. Die blanke Mangelverwaltung ist zum Prinzip geworden.“Nach Recherchen der GdP wird die Zahl von 127 länderübergreifenden Einsätze im Jahr 2008, in diesem Jahr drastisch überschritten. Bewältigen sollen diese neben dem alltäglichen Dienst anfallenden Einsätze erheblich weniger Polizistinnen und Polizisten als noch im Jahr 2000. Freiberg: „Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind von 2000 bis 2008 9.256 Stellen im Polizeivollzugsbereich ersatzlos gestrichen worden. Von ehemals 273.096 Beamten sind heute nur noch 263.840 im Einsatz. Das ist ein Rückgang von 3,4 Prozent. Diese Misere ist das Ergebnis ignoranten Sparens an der falschen Stelle.“

Hilden/Berlin, den 11. September 2009: „Die Bundespolizei hat nach den vorliegenden, aktuellen Zahlen der Innenministerkonferenz die schlechteste Bezahlungsstruktur im Vergleich mit allen Polizeien in Deutschland. Gleichzeitig haben die Beschäftigten der Bundespolizei durch bundesweite Einsätze, bundesweite Verwendung und zunehmende Auslandseinsätze eine enorm hohe Belastung. Mit der, durch den Deutschen Bundestag beschlossenen, undifferenzierten, schrittweisen Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeit auf das 62. Lebensjahr hat die Bundespolizei die negativste Lebensarbeitszeitregelung aller Polizeien in Deutschland und Europa. Die schwarz – rote Bundesregierung hat zudem die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht und das Weihnachtsgeld auf 2,5 % des Einkommens radikal und sozial undifferenziert zusammen gestrichen. Durch eine, seit 1993 laufende Stelleneinsparung bei der Verwaltung der Bundespolizei sind dort inzwischen nahezu 20 % der Stellen gestrichen worden. Gleichzeitig ist die berufliche Entwicklung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei extrem schlecht. Die Bundespolizei setzt derzeit die dritte, grundlegende Neuorganisation seit dem Jahr 1992 um. Nachdem bisher bereits mehr als 15.000 Beschäftigte häufig bundesweit umgesetzt wurden, stehen jetzt erneut umfassende Versetzungen vornehmlich in die Ballungsräume Deutschlands an. Zudem ist eine ständige, einsatzmäßige Überlastung der Bundespolizei inzwischen Realität. Auch an diesem Wochenende wird die Bundespolizei wieder mit allen ihren Kräften rund um die Uhr im Einsatz sein. Zwingend notwendige Ruhe – und Erholungszeiten können nicht mehr eingehalten werden. Immer öfter und häufig vollkommen unmotiviert wird Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ausgeübt.” Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.„ Die Stimmung in der Bundespolizei ist dramatisch schlecht. Zunehmend mehr Kolleginnen und Kollegen sehen sich mit ihren Sorgen und Nöten bei der polizeilichen und politischen Führung der Bundespolizei überhaupt nicht mehr vertreten. Diese Entwicklung macht uns große Sorgen”, so Scheuring. Deshalb wird die Gewerkschaft der Polizei am Montag, den 14.September 2009 eine Protestaktion über Internet mit der Seite www.bundespolizei-gerechter.de starten. Dort können die Kolleginnen und Kollegen dann ihren Protest artikulieren. Die Protestseiten werden dann einmal wöchentlich der verantwortlichen Politik, der Führung der Bundespolizei und den Medien zur Verfügung gestellt. „Diese Aktion ist nicht in erster Linie eine Aktion zum Bundestagswahlkampf. Sie wird so lange laufen, bis sich die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei wirksam verbessert hat”, so die Gewerkschaft der Polizei.

Berlin/Hilden, den 22. September 2009: “Die Bundespolizei ist personell deutlich unterbesetzt. 1.800 Polizistinnen und Polizisten, für die Arbeitsplätze in der Bundespolizei eingerichtet sind, sind überhaupt nicht vorhanden. Dadurch können wichtige polizeiliche Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung, der Bahnpolizei und der Luftsicherheit nur noch bedingt und unter extremen Belastungen für das vorhandene Personal durchgeführt werden.” Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die Fehlzahlen der Bundespolizei wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei  jetzt auch durch ein Papier der Innenministerkonferenz belegt.  “Damit wird auch deutlich, dass ein Großteil der, überwiegend in den Ballungsräumen Deutschlands eingerichteten Stellen für die Bundespolizei auch nach der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei nicht besetzt sein wird. Dies trifft die bahnpolizeilichen Aufgaben und die Aufgaben der Grenzpolizei und Luftsicherheit unter anderem in München, Stuttgart, dem Rhein/Main - Gebiet und dem Ruhrgebiet. Trotz unserer Kritik und der vorliegenden Zahlen haben das Bundesministerium des Inneren und das Bundespolizeipräsidium in Potsdam bis heute weder durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen noch durch den Ausbau von Ausbildungsplätzen reagiert”, so Scheuring. “Wir fordern eine sofortige, deutliche Erhöhung der Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten in der Bundespolizei, mit dem Ziel, die Bundespolizei schnellstmöglich wieder aufzufüllen und personell so auszustatten, dass sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann. Die seit vielen Monaten anhaltende, extreme Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei erfordert zudem direkte Maßnahmen. Wir werden dazu den Personalvertretungen in der Bundespolizei vorschlagen, auch keinen Verwendungen von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Ausland mehr zuzustimmen. Auch für diese Aufgabe gibt es bei der Bundespolizei kein Personal”, so Scheuring.

Die Bundespolizei hat sich auf die Herausforderungen der sich entwickelnden Pandemie im Zuge der Influenza H1N1 ( Schweingegrippe ) eingestellt. Das stellte der oberste Arzt der Bundespolizei Dr. Roger Fischer in einem Gespräch mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat in Berlin fest. Voraussichtlich bis Mitte September 2009 sei ein Impfstoff verfügbar. Mit diesem Impfstoff können dann die Beschäftigten der Bundespolizei und damit neben den PolizeivollzugsbeamtInnen auch den ArbeitnehmerInnen und VerwaltungsbeamtInnen an flächendeckend eingerichteten Impfstandorten geimpft werden. Zur Prävention gegen die Influenza H1N1 sind zwei Impfungen erforderlich. Die Impfungen sind freiwilling und kostenlos. Dr. Roger Fischer appellierte in diesem Zusammenhang an alle Kolleginnen und Kollegen, diese Impfungen wahrzunehmen. Weiter stellte Dr. Fischer fest, dass Schutzvorkehrungen wie Handschuhe, Schutzbrillen und Mundschutz an den Dienststellen in genügendem Maß vorhanden sind und nach Bedarf eingesetzt werden können. Grundsätzliche Anordnungen zum Tragen dieser Schutzvorkehrungen gebe es aber nicht. Dr. Fischer stellte weiter fest, dass nach dem bisherigen Verlauf der Influenza H1N1 grundsätzliche Schutzmaßnahmen aber keinerlei panischen Reaktionen angezeigt seien. Der beste Schutz gegen Ansteckung sei neben den anstehenden Impfungen eine ständige, gute, allgemeine Grundhygiene, wie häufiges Reinigen der Hände. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits am 27. April 2009 gefordert, die Bundespolizei zügig und umfassend auf die aufkommende H1N1 Pandemie einzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Einbau von Schutzscheiben in die Kontrollschalter u. a. am größten deutschen Flughafen Frankfurt/Main forciert.