ÖPR der BPOLI Trier soll weiterhin vor Ort bestehen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem sich die Beschäftigten unserer Dienststelle bereits im Jahr 2009 mit großer Mehrheit für einen eigenen Personalrat ausgesprochen haben, ist für die bevorstehende Personalratswahl im Jahr 2012 eine erneute Abstimmung erforderlich.
Die GdP Kreisgruppe Rhein-Mosel unterstützt das Begehren eines eigenen Personalrates auf örtlicher Ebene in vollem Umfang, damit es weiterhin möglich ist, unsere regionalen Belange vertreten zu können.
Der ÖPR der BPOLI Trier hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, so dass ein so genannter „Verselbständigungsbeschluss“ herbeigeführt werden kann.
Nur wenn sich in einer geheimen Abstimmung mehr als 50 % der Beschäftigten der BPOLI Trier für eine Verselbständigung aussprechen, kann eine eigene Personalvertretung – also ein ÖPR - gewählt und somit eine wirksamere Betreuung der Kolleginnen und Kollegen „vor Ort“ weiterhin sichergestellt werden.
Die GdP Kreisgruppe hat diesbezüglich beim ÖPR der BPOLI Trier beantragt, diese Abstimmung durchzuführen.
Diesem Antrag kommt der ÖPR nach.
Der Vorstand der GdP Kreisgruppe Rhein-Mosel bittet um aktive Teilnahme an der Abstimmung.

Mit kollegialen Grüßen
Klaus Engel
- Vorsitzender -

Bild von links nach rechts: Klaus Venn, Hans-Gerd Müller, Wolfgang Hauser, Stefan Hoffmann, Reiner Bieker, Klaus Engel, Uwe Kolweyh, Dirk Seim, Roland Voss und Reinhold Schuch.

In der Zeit vom 02.11.2011 bis zum 03.11.2011 fand der 2. Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe Koblenz in Homburg/Saar statt. Die Delegierten aus drei Bundesländern (Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland) sprachen Klartext über den inneren Zustand der Bundespolizei und stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre ihrer gewerkschaftlichen Arbeit.
Die Frage, ob die Bundespolizei eine Zukunft hat, beantworteten die Delegierten mit JA, weil sich alle einig sind, dass die GdP die notwendigen und erforderlichen Veränderungen durchbringen wird.
Sven Hüber, stellv. GdP Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei ging in seinem Grußwort sehr eindrucksvoll auf den inneren Zustand und die Missstände in der Bundespolizei ein. Dabei ging er sehr bewusst auf die Studie Klartext 2010 ein und diskutierte mit den Delegierten über Möglichkeiten regionaler Umsetzungskonzepte und Verbesserungsmöglichkeiten. Die Rolle der GdP und der Personalräte werden die zentrale Rolle bei der Umsetzung von Verbesserungen spielen.

Weiterhin wurden die schwierige Personalsituation der Bundespolizei, die Personalentwicklung im Tarif- und Beamtenbereich, Haushalts- und Personaleinsparungen ausführlich erörtert.
Auf der Tagesordnung stand u. a. die Neuwahl des Direktionsgruppenvorstandes. Zum Vorsitzenden wurde Roland Voss einstimmt wiedergewählt. Klaus Engel, Reiner Bieker, Stefan Hoffmann, Klaus Venn und Uwe Kolweyh wurden ebenfalls einstimmig zu seinen Stellvertretern gewählt. Auf Reinhold Schuch kann sich der Vorstand wieder als Kassierer verlassen, der genau so wie sein Vertreter Wolfgang Hauser, der Schriftführer Dirk Seim und der Tarifsprecher Hans-Gerd Müller einstimmig gewählt wurden.
Neben den Neuwahlen des Direktionsgruppenvorstandes wurden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Personalratswahlen im Mai 2012 aufgestellt. Hier ist die Inspektion Trier gut vertreten. Unser Kollege Klaus Engel steht in der Direktion auf Listenplatz 2 der GDP für den Gesamtpersonalrat. Frank Klauck belegt den Listenplatz 9 und hat ebenfalls Chancen direkt ins Gremium gewählt zu werden. Mit Listenplatz 13 konnte unsere Kollegin Katja Fritz ebenfalls noch einen Platz belegen, der oftmals Berechtigung zur Teilnahme an Sitzungen sein wird. Unser Tarifbeschäftigter Gerd Herrmann ist auf allen Personalratslisten berücksichtigt und kann so versuchen, die Ziele der Tarifbeschäftigten zu vertreten. 
Die Weichen für die überregionale Arbeit sind also seitens der Kreisgruppe Rhein Mosel bestens gestellt worden und wir werden in Zukunft noch stärker Einfluss nehmen können.

M. f. G.

Klaus Engel, Vorsitzender der GdP- Kreisgruppe Rhein-Mosel, Rheinstraße 21, 56348 Kestert, (Tel.: 06773/7502 - 015782100819)- dienstlich = Dammstraße 14, 56073 Koblenz, (026130413- 150 oder GPR 0261399-417)
www.kg-rhein-mosel.gdp-bundespolizei.de

Neuwahlen standen auf dem Programm der Kreisgruppe Rhein Mosel. Klaus Engel als alter und neuer Vorsitzender wird die Kreisgruppe die nächsten vier Jahre führen.

Seine Stellvertreter sind Frank Klauck, Armin Kleser und Hans Marx. Neuer Kassierer ist Martin Schäfer, sein Stellvertreter ist Torsten Peuser. Schriftführer ist Katja Fritz, ihr Stellvertreter ist Frank Hartenberger. Als Beisitzer sind Marga Marx und Ralf Gieche gewählt.

Der Vorstandsvorsitzende der Direktionsgruppe Koblenz Roland Voss übernahm die Aufgaben des Wahlleiters und gab auch einen Situationsbericht über die derzeitigen Handlungsfelder der GdP ab. Er gratulierte dem neuen Vorstand und wünschte gutes Gelingen. Anschließend wurden die Listen und Listenvorschläge für die Personaltratswahlen 2012 erstellt. Im Rahmen der Versammlung konnten Frank Klauck und Stephan Rothe für 25- jährige Mitgliedschaft mit einer Urkunde und einem Weinpräsent geehrt werden. Klaus Engel bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschte einen guten Nachhauseweg.

Im Bild: (v. l. n. r.).Roland Voss, Vorsitzender der Direktionsgruppe Koblenz, Ralf Gieche, Vertrauensmann in Trier, Stephan  Rothe und Frank Klauck die geehrten und Kreisgruppenvorsitzender  Klaus Engel

Am 18.07.20111 wird Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz die von derGdP in Auftrag gegebene Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei den Führungskräften und Personalräten der Direktion Koblenz vorstellen. Dieses vereinbarten der GdP Vorsitzende der Direktion Koblenz, Roland Voss und der Leiterder Direktion Koblenz, Manfred Lohrbach. An dieser, von Dienststelle und GdP gemeinsam geplanten Veranstaltung, wird auch Josef Scheuring oder Sven Hüber teilnehmen.

Roland Voss: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Direktion Koblenz es ernst meint und immer mehr den Mensch in den Mittelpunkt stellt“.

Rund 5000 Beschäftigte aller Bereiche und Laufbahnen derBundespolizei haben sich an der Befragung, detailliert sowie differenziert zu allgemeinen und speziellen Themen der Beschäftigung in der Bundespolizei, beteiligt. Dabei zeigt sich, dass die Befragung nicht als Plattform für einen blinden und unüberlegten Protest instrumentalisiert, sondern alsMöglichkeit für eine sachliche und differenzierte Situationsbeschreibung und somit als Plattform für eine notwendigeund angemessene Kritik genutzt wurde!

Die wesentlichen Ergebnisse der Studie bestätigen zum Großteil die problematische Situation in der Bundespolizei.

 

Nachdem die Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Rhein- Mosel, Frank Klauck und Klaus Engel am 29.März schon ein Gespräch mit MdB Manfred Nink über die Probleme der Bundespolizei geführt hatten, traf man sich nun erneut mit dem Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, um über die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche, die aktuellen Sparmaßnahmen, die personelle Situation und die Studie Klartext 2010 der GdP zu sprechen.

Patrick Schnieder hat sich sehr interessiert bezüglich Berufszufriedenheit in der Bundespolizei und der Belastungssituation gezeigt. Er könne nicht nachvollziehen, dass polizeiliche Arbeit bei der Bundespolizei nur nach Kassenlage möglich ist und sagte zu, mit den Vertretern des Innenausschusses in Berlin zu sprechen. Insbesondere die Informationen der GdP seien für ihn wichtig. In den Gesprächen ging es der GdP hierbei um die personelle Auffüllung für unseren regionalen Bereich der Inspektionen, und die dezentrale Werbung und Ausbildung von Dienstanfängern.  Im Laufe der Zeit kam ein neues Problem hinzu: Die erheblichen Sparmaßnahmen der Bundespolizei lassen eine ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben der Organisation nicht mehr zu. Erhebliche Auswirkungen sind zu erwarten in Bezug auf Nutzung von Liegenschaften, Parkplätzen sowie die  eigentlichen Kosten für Betriebstoffe für die Nutzung unserer KFZ. Auch in Punkto Ausstattung hängt die Bundespolizei inzwischen hinterher. Man war sich hier einig, dass es keine Sicherheit nach Kassenlage geben dürfe. Dies machte insbesondere MdB Schnieder in einem Gespräch am 03.05.2011 noch einmal deutlich klar.

Die Dienststelle hat auch ein Gespräch mit Herrn MdB Schnieder geführt, in dem die Sparmaßnahmen thematisiert wurden.

Es wurde vereinbart, auch weiterhin gewerkschaftlich engen Kontakt zu halten, um die negativen Entwicklungen in der Bundespolizei weiterhin aufzuzeigen, damit  auch an politischer Stelle die Auswirkungen von personellen und materiellen Kürzungen in ihren Auswirkungen bekannt sind oder bekannt werden. Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wurde entsprechend angeschrieben, die Antwort ist den Mitgliedern entsprechend schon zugegangen. Unterstützung wurde zugesagt, jedoch wird lt. Rheinzeitung vom 03.05.2011 auch in RLP bei der Polizei eingespart werden.

Liebe Kollegen, die Luft wird rauer, wir müssen versuchen, dass schlimmste zu verhindern.

Herrn MdB Schnieder wurde die Studie der Technischen Universität Chemnitz „Klartext 2010 überreicht“. Kollege Roland Voss gab hier entsprechende Erläuterungen hinzu. Hierzu findet ihr auch einen Bericht in der neuen Mitgliederzeitschrift oder auf  der Bundeshomepage.

Klaus Engel, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Der Vorsitzende der Direktionsgruppe Koblenz Roland Voss sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Rhein- Mosel bei der Ãœbergabe der Studie.

Die Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Rhein- Mosel hat dem Trierer Volksfreund die  festgelegte Zahl 82 % Auffüllungsgrad mitgeteilt. Die DPOLG hat jedoch die Zahl 75 % geliefert, die allerdings durch die Pressestelle der Direktion fälschlicherweise  nachweislich bestätigt wurde.  Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Kategorisierung weg muss und unsere Inspektion zu 100 % aufgefüllt werden muss.

Klaus Engel, Vorsitzender GDP Kreisgruppe Rhein- Mosel.

Aus diesem Grunde nahm die Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei  Rhein-Mosel dies zum Anlass, ihren Beitrag zu den Veranstaltungen zu leisten. Am 15.03.2011 um 11:00 Uhr wurde  im Schwerpunktbahnhof Trier,  im Bezirk der GDP- Kreisgruppe Rhein-Mosel,  eine Aktion dem Ereignis 60-Jahre Bundespolizei Rechnung tragen.

Die Bundespolizeiinspektion Trier ist zuständig für die Reviere Trier, Koblenz, Flughafen Hahn und Prüm. Dienstverrichtungsräume befinden sich in Spangdahlem Flughafen und in Montabaur ICE Bahnhof. Aus diesen Revieren kommen auch die 160 GDP- Mitglieder unserer Kreisgruppe.

Bis zu diesem runden Geburtstag war es aus der Sicht der Gewerkschaft ein steiniger Weg. Über die Jahre musste man 3-Reformen und mehrere Neuorganisationen überstehen und sich für die Belange der Mitarbeiter einsetzen.

Dazu gesellte sich auch der entsprechende Wertewandel in der Bevölkerung und der damit einhergehende gesellschaftliche Umbruch. Die Themen „allgemeine Innere Sicherheit“ und „Bedrohung durch internationalen Terrorismus“ nahmen in der Arbeit der Bundespolizei einen neuen Stellenwert ein.

Die jetzige Neuorganisation die sich im 4.Schritt befindet versprach einen personellen Aufwuchs der Bundespolizei im Bundesgebiet um 1000 Stellen im Streifendienst aus den eigenen Reihen. Dies ist aber auch schon wieder Geschichte. Mittlerweile soll im Bereich der Inspektion Trier mit 82%  von 100% Personal gearbeitet werden.

Im Klartext heißt dies von einem Soll von 280 Planstellen sind ca. 50 nicht besetzt und werden auch in Zukunft nicht besetzt werden.

• Das ist die Stärke einer kompletten Dienstgruppe.
• Das sind ca. 20 - 25 Streifen, die nicht zur Verfügung stehen um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern.

Fazit:

Man wird dem Auftrag im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig zu werden nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können. Die repressive Tätigkeit – also Strafverfolgung- nimmt einen immer größeren Anteil ein und bindet somit noch mehr Polizisten aus dem Streifendienst zur Sachbearbeitung.

Dessen ungeachtet verlangt der Dienstherr von seinen Polisten aber immer höhere Kenn-/ Aufgriffszahlen. Dadurch werden die Mitarbeiter unter permanenten Leistungsdruck gestellt, der sich aber dann auch vermehrt in krankheitsbedingten Ausfallzeiten manifestiert.

Auch die Diskussionen um eine Zusammenlegung mit dem BKA tragen nicht unbedingt zur Mitarbeiterzufriedenheit bei, da die Kollegen nach Jahren der Umgestaltung endlich mal wieder geordnete Polizeiarbeit verrichten wollen.

Helfen Sie uns damit wir Ihnen helfen Können.

Unsere Forderungen sind deshalb:
- Zeitnahe Besetzung aller freien Dienstposten auch über die Kontingentierung von 82 % hinaus, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

- Sofortige Ausbildungsoffensive mit regionalem Bezug – Werbung in den personellen Aufwuchsgebieten.

Gewerkschaft der Polizei 

Kreisgruppe Rhein Mosel

Klaus Engel, Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebener Veranlassung hat die GdP über den Gesamtpersonalrat der Direktion Koblenz die Berechnung des Zusatzurlaubs prüfen lassen.  Es stellte sich heraus, dass fälschlicherweise in der Inspektion Trier das 5- Tage Schichtdienstmodell zugrunde gelegt werden sollte. Nach der geltenden Rechtslage ist zur Berechnung ein 4,4 Tage Schichtdienstmodell anzuwenden.  Dieses wird bei der Inspektionsleitung in Trier eingefordert werden.  Der ÖPR Vorsitzende Frank Klauck wird mit der Inspektionsleitung die Sachlage erörtern und im Sinne der Beschäftigten klären, damit es zu keinen Benachteiligungen kommt.  Bei Fragen stehe ich gerne beratend zur Verfügung.  Über das Ergebnis der Gespräche werden wir weiter informieren.  Mit freundlichen GrüßenKlaus Engel

Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Rhein-MoselTel.: 0261/30413150            Mobil: 015782100819            Hier die Berechnungsmodalitäten: § 12 Zusatzurlaub für Schichtdienst 

(1) Wird Dienst nach einem Schichtplan verrichtet, der einen regelmäßigen Wechsel

der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten bei ununterbrochenem Fortgang der

Arbeit während der ganzen Woche, gegebenenfalls mit einer Unterbrechung der Arbeit

am Wochenende von höchstens 48 Stunden Dauer, vorsieht, und sind dabei nach dem

Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je fünf Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden in der

Nachtschicht zu leisten, wird Zusatzurlaub nach der folgenden Übersicht gewährt:

Dienstleistung an mindestens:

In der Fünf-Tage-Woche      In der Sechs-Tage-Woche                Zusatzurlaub

87 Arbeitstagen                       104 Arbeitstagen                                 3 Arbeitstage

130 Arbeitstagen                     156 Arbeitstagen                                 4 Arbeitstage

173 Arbeitstagen                     208 Arbeitstagen                                 5 Arbeitstage

195 Arbeitstagen                     234 Arbeitstagen                                 6 Arbeitstage.

Folglich siehe Kommentar zur Erholungsurlaubsverordnung

BPOLI  3,4 Tagewoche        Trier 4,4-Tage- Woche                     Zusatzurlaub

(12 Stunden- Dienst)             (Wochenende 12 Std.)

59 Arbeitstage                         77 Arbeitstage                                     3 Arbeitstage

88 Arbeitstage                         114 Arbeitstage                                   4 Arbeitstage

118 Arbeitstage                       152 Arbeitstage                                   5 Arbeitstage

133 Arbeitstage                       172 Arbeitstage                                   6 Arbeitstage

Berechungsgrundlage:

Dienstplan im 5 Wochenrhythmus: 22 Schichten in 35 Tagen

 22 Schichten : 5 Wochen = 4,4 Tagewoche

Der Kassenanschlag 2010 mit den damit verbundenen Beförderungen soll im Juli 2010 an die Bundespolizeidirektionen, die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium freigegeben werden. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt. Damit können die, aus Planstellenhebungen möglichen Beförderungen durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Beförderungsreihenfolgelisten inzwischen erstellt sind, so dass eine zügige Ausschöpfung des Haushaltes 2010 möglich ist.

Die GdP Kreisgruppe Rhein- Mosel bestätigt den aktuellen Bericht des Bundesrechungshofes (BRH).  Demnach bemängelt der BRH fehlendes Personal bei der Bundespolizei. Dienststellen sollen unbesetzt sein, Streifen ausfallen. Klaus Engel, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Rhein- Mosel: „Seit Jahren weißen wir auf die Situation hin und bemängeln, dass Reviere teilweise unbesetzt sind und die Sicherheit in Zügen sowie auf Bahnhöfen nicht optimal gewährleistet werden kann.

Der Bundesrechnungshof überprüft derzeit die Situation bei der Bundespolizei und hat dem Innenministerium bereits einen ersten Zwischenbericht zugestellt, aus dem die “Süddeutsche Zeitung” zitierte. Danach sollen bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei so wenige Beamte im Einsatz sein, dass eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden könne.

Nach Ansicht der GdP ist deutlich mehr Personal in den Zügen und auf Bahnhöfen erforderlich. Sowohl bei der Bahn, als auch bei der Bundespolizei. Engel weiter: „Wenn die Bahn es ernst mit der Sicherheit- und Ordnungspartnerschaft meint, muss sie auch Personal zur Verfügung stellen“. Die Bundespolizei kann zurzeit eine flächendeckende Präsenz auf Bahnhöfen in Rheinland- Pfalz nicht sicherstellen, da  ca. 25 % Beamtenstellen nicht besetzt sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weißt seit Monaten auf die Problematik hin. Bundesweit fehlen der Bundespolizei 1800 Beamte. Zudem werden ca. 1000 Beamte außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben unter anderem auch in Auslandseinsätzen verwendet, ohne dass hierfür ein entsprechender Ersatz vorhanden ist.

Für die Gewerkschaft der Polizei kommt dieses Ergebnis alles andere als überraschend. “Wir haben erheblichen Personalmangel  in allen Bereichen und eine  permanente Überlastung der Polizeibeamten, die sich auch in zunehmenden Erkrankungen ausdrückt“, so Engel weiter.

Wir fordern den Bundesinnenminister auf, diese Personallücken auch durch zusätzliche Einstellungen schnellstens zu schließen und damit die polizeiliche Handlungsfähigkeit der Bundespolizei wieder herzustellen.